Ordnungswidrigkeitenrecht

ORDNUNGSWIDRIGKEIT

Wenn Ihnen eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr vorgeworfen wird, übernehmen wir gern Ihre Verteidigung. Mit seiner Erfahrung wird Rechtsanwalt Bodo Meier in seiner verkehrsgünstig in der Hamburger Innenstadt gelegenen Anwaltskanzlei Sie umfassend beraten. Dabei wird er auch Ihre persönliche Situation in seine Überlegungen für das weitere Vorgehen in Ihrer Bußgeldangelegenheit individuell berücksichtigen.

Dazu gehören beispielsweise

etwaige Voreintragungen im Verkehrszentralregister – umgangssprachlich also „Ihr Punktekonto in Flensburg“ – und damit die Gefahr der Entziehung der Fahrerlaubnis
die Frage, ob Sie Ihren Führerschein beruflich benötigen oder er aus persönlichen oder familiären Gründen für Sie besonders wichtig ist
die Höhe des zu erwartenden Bußgeldes
eine Kostenübernahme durch eine Rechtsschutzversicherung

Außerdem ist von Bedeutung, ob Sie eventuell der Polizei gegenüber schon Angaben gemacht haben, wenn diese Sie unmittelbar nach der Ihnen zur Last gelegten Ordnungswidrigkeit angehalten hat. Oder haben Sie vielleicht schon den von der Behörde zugesandten Anhörungsbogen ausgefüllt und zurückgeschickt? Alle diese Informationen werden wir in eine kompetente Beratung einfließen lassen, um die Chancen einer effektiven Verteidigung in Ihrem Fall abzuwägen und zu erhöhen.

Machen Sie deshalb frühzeitig einen Termin in unserem Büro in unmittelbarer Nähe zum Rathausmarkt.

Verkehrsverstöße und ihre Folgen

Unterschiedlichste Ordnungswidrigkeiten können jedem Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr jederzeit unterlaufen. Dafür genügt schon ein kurzer Augenblick, in dem Sie abgelenkt sind, ein Verkehrszeichen oder eine Ampel übersehen.  Die Tatbestände dieser Ordnungswidrigkeiten sind in dem so genannten Bußgeldkatalog aufgelistet. Dort finden Sie auch Angaben zu den regelmäßig zu verhängenden Sanktionen, also

den Bußgeldern,
den ins Verkehrszentralregister einzutragenden Punkten und
etwaigen Fahrverboten bis zu 3 Monaten.

Die folgenden Ordnungswidrigkeiten sind besonders häufig:

Geschwindigkeitsüberschreitung

Bei diesen unterscheidet der Bußgeldkatalog zwischen solchen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften. Als Anwalt im Verkehrsrecht prüfen wir in der Regel erst einmal, ob die Messung fehlerfrei erfolgt ist, die Messanlage korrekt aufgestellt war.

Relevant sind auch die ordnungsgemäße Aufstellung eventuell die Geschwindigkeit regelnder Verkehrszeichen und die Einhaltung der gesetzlichen Formalien durch die das Bußgeldverfahren einleitende Behörde.

Nichteinhaltung des Mindestabstandes

Der Mindestabstand zum Vordermann wird oft schon deshalb nicht eingehalten, weil es vielen Autofahrern schwerfällt, ihn richtig einzuschätzen. Hinzukommt, dass eine sich ändernde Verkehrssituation, so beispielsweise sich von einer anderen Fahrspur einfädelnder Verkehr, die zulässigen Abstände verringern kann.

Rotlichtverstoß

Bei Rotlicht eine Ampel zu überfahren, kann jedem Autofahrer ganz schnell passieren. Vielleicht war die Lichtzeichenanlage durch einen Lkw verdeckt oder das Rotlicht war durch eine Sonnenblendung nicht zu erkennen. In jedem Fall eines Rotlichtverstoßes ist entscheidend, wie lange die Ampel auf Rot umgesprungen war. Auch hier kommt es auf korrekte Messungen an. Mit seiner Erfahrung aus mehr als 25 Jahren rechtsanwaltlicher Tätigkeit – zuletzt in der Rechtsanwaltskanzlei Becker & Partner - weiß Rechtsanwalt Bodo Meier auch, wie Zeugenaussagen von Polizeibeamten zu bewerten sind, wenn der Rotlichtverstoß aufgrund ihrer Beobachtungen zur Anzeige gekommen ist.

Vorfahrtsverletzung

Wohl jeder Verkehrsteilnehmer – ob mit dem Auto unterwegs, als Motorradfahrer, Radfahrer oder auch als Fußgänger – hat wohl schon einmal die Vorfahrt eines anderen missachtet. Eine leichte Unaufmerksamkeit, eine unklare Verkehrslage oder ein übersehenes Verkehrszeichen können Grund für einen solchen Verkehrsverstoß sein. Gerade hier kommt es häufig auf die nur einem Rechtsanwalt mögliche Akteneinsichtnahme und die sich in der Akte befindlichen Zeugenaussagen an.

„Handyverbot am Steuer“

Auch wenn Ihnen die Nutzung des Mobiltelefons während der Fahrt vorgeworfen wird, kommt es regelmäßig besonders auf die anwaltliche Erfahrung im Umgang mit Zeugenaussagen an. Denn regelmäßig wird es technische Beweismittel nicht oder nur selten geben. Als erfahrener Rechtsanwalt im Verkehrsrecht kennt sich Bodo Meier nicht nur mit der Rechtsprechung zu dieser Ordnungswidrigkeit aus, sondern weiß auch um etwaige zivilrechtliche Folgen im Falle eines Verkehrsunfalls, der im Zusammenhang mit einer Nutzung des Mobiltelefons steht.

Parkverstöße

Wird Ihnen falsches Parken vorgeworfen? Sehr viele dieser Fälle sind von einer umfangreichen Rechtsprechung abgedeckt, trotzdem kann es in Ihrem konkreten Fall sinnvoll sein, gegen einen Bußgeldbescheid vorzugehen: Denn eine unklare Beschilderung oder gar ein nicht wirksam eingerichtetes Halte- oder Parkverbot kann den Tatvorwurf entfallen lassen. Das ist besonders dann von Bedeutung, wenn Ihr Fahrzeug im Zusammenhang mit der vermeintlichen Ordnungswidrigkeit sogar abgeschleppt worden ist. Denn die Kosten für einen Abschleppvorgang können gerade in Hamburg leicht mehr als 300,00 € erreichen.

Daneben gibt noch weitere Verkehrsverstöße, die mit einem Bußgeld belegt sind. In allen Fällen werden wir Sie in Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung umfassend anwaltlich beraten und engagiert in einem Bußgeldverfahren – ob vor der Behörde oder später vor dem Gericht – vertreten.

Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen? Dann ist Rechtsanwalt Bodo Meier für Sie da!

Ablauf des Bußgeldverfahrens

Regelmäßig erhalten Sie einen Anhörungsbogen, in dem Ihnen der Verwurf einer Ordnungswidrigkeit gemacht und die Möglichkeit zu einer Stellungnahme gegeben wird. Häufig ist es allerdings sinnvoll, erst einmal keine Angaben zu machen und sich rechtsanwaltlich beraten zu lassen. Nach einer nur einem Rechtsanwalt möglichen Akteneinsichtnahme kann Rechtsanwalt Bodo Meier mit Ihnen das weitere Vorgehen abstimmen. Dabei sind zu berücksichtigen

die Höhe des zu erwartenden Bußgeldes
ein etwaiges Fahrverbot
die Beweislage
Voreintragungen im Verkehrszentralregister, auch umgangssprachlich als „Punktekonto in Flensburg“ bezeichnet
die Frage, ob Sie die Fahrerlaubnis beruflich oder aus sonstigen Gründen dringend benötigen.

Erhalten Sie dann – oder haben ihn schon zuvor zugestellt bekommen – einen Bußgeldbescheid, so kann gegen diesen nur innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von 2 Wochen Einspruch eingelegt werden. Auf einen solchen wird das Verfahren entweder eingestellt oder an das zuständige Gericht zur Verhandlung abgegeben.

Kosten des Bußgeldverfahrens

Eine allgemeine Antwort zu den Kosten eines Bußgeldverfahrens lässt sich nicht geben. Die Kosten hängen von dem Tatvorwurf, der Höhe des Bußgeldes mit etwaigem Fahrverbot und dem Umfang des Bußgeldverfahrens ab.

Im Falle der Verurteilung ist das Bußgeld – nebst den relativ geringen Gebühren für den Erlass des angegriffenen Bußgeldbescheides – von Ihnen zu zahlen.

Für die bei uns mit Ihrer Verteidigung entstehenden Rechtsanwaltsgebühren, den bei Gericht entstehenden Verfahrenskosten und den etwaigen Kosten eines im Rahmen des Verfahrens einzuholenden Sachverständigengutachtens haben Sie im Falle der gerichtlichen Bestätigung des Bußgeldbescheides nur dann aufzukommen, wenn Sie nicht über eine Rechtsschutzversicherung mit Verkehrsrechtsschutz verfügen. Haben Sie eine solche abgeschlossen, so übernehmen wir für Sie die Anfrage nach der Deckungszusage.

Hat der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Erfolg gehabt, so sind die Kosten des Verfahrens von der Staatskasse zu tragen.