Ordnungswidrigkeitenrecht

auch Bußgeldrecht genannt, wird häufig vor allem mit dem Straßenverkehr in Verbindung gebracht, denn jedenfalls Autofahrer, Motorradfahrer und Radfahrer haben oft Probleme wegen Verstößen im Straßenverkehr. Damit ist die Mehrzahl der Menschen potentiell betroffen. Für Verkehrsverstöße ist von ganz zentraler Bedeutung auch der Punktekatalog.

Das Ordnungswidrigkeitenrecht begegnet Ihnen aber auch in vielen anderen Bereichen. Es greift ein, wenn auf Grund von Regelungen im öffentlichen Interesse ein Handeln oder Unterlassen gefordert ist und der Bürger gegen die entsprechende Verpflichtung verstößt.

Häufige Verstöße sind

• im Verkehrsrecht
• Geschwindigkeitsüberschreitungen
• Nichteinhaltung des Mindestabstandes
• Rotlichtverstöße
• Parkverstöße
• unerlaubtes Abbiegen
• ungenehmigte Veränderungen am Fahrzeug
• Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts
• fehlerhafte Beladung
• Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

• in anderen Rechtsgebieten

• im Gaststättenrecht
  • technische Auflagen und Einrichtungen
  • Öffnungszeiten
  • Nutzung öffentlicher Flächen
  • im Gewerberecht
    • Verstöße gegen Zuverlässigkeit
    • Fehlen von Konzessionen
    • Betriebszeiten
  • im Baurecht
    • Zweckentfremdung, gewerbliche Nutzung von Wohnraum
    • Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung (u.a. in Hamburg)
  • im Transportrecht
  • Lenkzeitüberschreitung
  • unzureichende Sicherung des Ladegutes
  • im Meldewesen
    •  bei Verstößen gegen Meldepflicht
  • nach Telemediengesetz
    •  bei Verstoß gegen Impressumspflicht
  • im Umweltrecht