Hinweise und Tipps zu Rechtsfragen

Rechtsschutzversicherungen zahlen auf Grundlage der bestehenden Vertragsbedingungen

• Erstberatungen bis zu einer Obergrenze von 190,00 € netto
• weitere Beratungen, wenn diese im Einzelfall erforderlich sind
• Kosten einer außergerichtlichen Vertretung durch einen Rechtsanwalt
• Kosten eines Rechtsstreits, auch in mehreren Instanzen, Gerichtskosten und Kosten eines gerichtlichen Sachverständigen
• in Ordnungswidrigkeiten die Vertretung gegenüber Behörden und die Verteidigung vor Gerichten
• für einige Straftaten die Verteidigung im Ermittlungsverfahren und im Strafprozess

Voraussetzungen für eine Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung sind:

• Erfolgsaussichten für die Vertretung des Mandanten
• ein Verfahren, für das nach den Versicherungsbedingungen Rechtsschutz besteht
• die Zahlung einer im Rechtsschutzversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbeteiligung

In jedem Fall muss eine Deckungsanfrage betreffend die Kostenübernahme an die Rechtsschutzversicherung gerichtet werden.

Um Ihnen als Mandant die damit entstehende Mühe abzunehmen, übernehmen wir gern in Ihrem Auftrag die Korrespondenz mit Ihrer Rechtschutzversicherung, damit von dieser eine so genannte Deckungszusage erteilt wird.

Wir benötigen hierfür natürlich Ihre Rechtsschutzversicherungsdaten, die Sie zu einem ersten Termin mitbringen sollten.

In Hamburg gibt es für die Kosten einer rechtlichen Beratung oder einer außergerichtlichen Tätigkeit durch einen Rechtsanwalt keine staatlichen Unterstützungen wie in anderen Bundesländern, in denen es eine so genannte Beratungshilfe gibt.

Sollten Sie also die bei einem Rechtsanwalt entstehenden Kosten für eine Beratung oder eine außergerichtliche Tätigkeit nicht selbst tragen können und auch keine Rechtsschutzversicherung haben, können Sie sich in Hamburg bei der ÖRA (Öffentliche Rechtsauskunft) beraten lassen. Beachten Sie hier aber, dass eine solche Beratung nur dann möglich ist, wenn Ihre wirtschaftliche Situation Ihnen die Beauftragung eines Rechtsanwaltes nicht ermöglicht.

Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe werden gewährt, wenn

• Sie Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachgewiesen haben und diese zeigen, dass Sie die Kosten nicht allein tragen können.

Die erforderlichen Formulare bekommen Sie von uns. Für Fragen beim Ausfüllen stehen wir Ihnen natürlich zur Verfügung. Den Antrag reichen wir dann für Sie ein.

• die Angelegenheit für Sie Aussicht auf Erfolg hat.

Mit Antragsstellung durch uns tragen wir dem Gericht gegenüber zu den Erfolgsaussichten vor.

Bei einem Verkehrsunfall sollten Sie

• Personen-, Fahrzeug- und Versicherungsdaten aller Unfallbeteiligten notieren
• Namen und Anschriften von Zeugen notieren
• Fotos von den am Unfall beteiligten Fahrzeugen machen
• Fotos vom Unfallort machen
• bei Unklarheiten auf die Aufnahme des Unfalls durch die Polizei bestehen
• bei Leasingfahrzeug auf polizeiliche Unfallaufnahme bestehen, da es sich um eine Leasingbedingung handelt
• Kein Schuldanerkenntnis abgeben
• Angaben zum Unfallgeschehen nur dann machen, wenn Sie sich wirklich sicher sind und sich nicht selbst belasten
• bei Verdacht einer Verletzung nicht auf eine Untersuchung in der Notfallaufnahme eines Krankenhauses oder wenigstens auf einen Arztbesuch verzichten
• vorsichtig mit der Anmietung eines Ersatzwagens sein (viele Versicherungen erwarten einen Vergleich der Mietwagenpreise durch den Unfallgeschädigten). Es kann passieren, dass Sie die Mietwagenkosten nicht ersetzt bekommen, weil Sie entweder ein Mitverschulden an dem Verkehrsunfall trifft oder Sie einen zu teuren Mietwagen ausgesucht haben.

Das Aussageverweigerungsrecht

• steht Ihnen nach der Strafprozessordnung und vor allem auch nach dem Grundgesetz zu
• kann Ihnen nicht zum Nachteil vorgeworfen werden, wenn Sie von Ihm Gebrauch machen

ACHTUNG!

Eine von Ihnen gemachte Aussage

• wird schriftlich festgehalten, gegebenenfalls als Eintrag in das so genannte Tagebuch der Polizei (selbst wenn u.U. nicht formell verwertbar)
• ist schon dann gegeben, wenn Sie beispielsweise nur Angaben zu Ihrem Aufenthaltsort zu einem bestimmten Zeitpunkt machen.

Beachten Sie, dass Tatvorwürfe jeden treffen können, auch wenn er sich keiner Schuld bewusst ist und tatsächlich auch keine strafbare Handlung begangen hat. Ein Tatvorwurf steht schnell im Raum. Dies mag ein kleines Beispiel zeigen:

Es reicht schon, dass Sie beim Ausparken ein anderes Fahrzeug anfahren, ohne dieses überhaupt zu bemerken, und dann weiterfahren. Das kann schon den Strafvorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort begründen. Gibt es nämlich einen Zeugen, der beobachtet haben will, Sie hätten den Unfall bemerkt oder aber bemerken müssen, kann die ganze Angelegenheit schon ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen und den Anfangsverdacht eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort begründen. In dieser Situation ist es durchaus von Bedeutung, ob Sie eine Aussage bei der Polizei oder von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, was letztlich auch von einer – nur durch einen Rechtsanwalt möglichen - Akteneinsichtnahme abhängen kann.

Denken Sie auch, dass im Zeitalter des Internets alles

• schneller geht,
• einfacher funktioniert,
• bequemer ist,
• weniger kostet,
• und das alles auch für eine Online-Scheidung gilt ?

ACHTUNG!

Eine so genannte Online-Scheidung ist eine Scheidung, bei der

• Sie statt eines persönlichen Termins beim Rechtsanwalt nur einen Fragebogen online beantworten, mit dem die wichtigsten Informationen abgefragt werden,
• die Zeitersparnis maximal 2 Tage (bei einer Gesamtdauer des Scheidungsverfahrens von mindestens 6 Monaten) ausmacht, weil Sie den Fragebogen online auch sofort und nach Feierabend absenden können und nicht auf den Termin beim Rechtsanwalt warten müssen,
• es in jedem Fall einen Termin vor Gericht gibt, zu dem Sie auch persönlich erscheinen müssen,
• Sie in vielen Fällen Ihren Rechtsanwalt bei einer so persönlichen Sache wie Ihrer Scheidung erstmals 5 Minuten vor dem Gerichtstermin auf dem Flur persönlich sehen,
• dieselben Kosten entstehen wie bei jeder anderen Scheidung (bei gleichem Gegenstandswert), da auch für Online-Scheidungen die Kostengesetze und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gesetzlich geregelte Gebühren zwingend vorschreiben

Insgesamt sprechen die Nachteile einer so genannten Online-Scheidung, die tatsächlich keine ist, gegen eine solche.